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Freedom for Linkshttp://www.freedomforlinks.de/FvG-Opfer aller Server - vereinigt Euch!Seit dem 29. Mai 1998 gibt es eine Aktion in der Form einer Webseite, die sich unnachgiebig und mit großem Engagement für ein "Link"freies Internet in Deutschland einsetzt.Die Webseite ist entstanden als Michael Best, ein Webautor, eine Abmahnung von Joachim Nikolaus Steinhöfel, ein "D"-Initiator und Anwalt, bekam, weil er dessen Meinung nach ungerechterweise seine eingetragene Marke "Emergency" in Form von "emergency.de" benutzt hatte. Daraufhin hat Michael Best eine Seite voll beißender Satire namens "Planet Mahlzeit" verlinkt, die dann zu heftigsten Diskussionen und schließlich zum Rechtsstreit führte. "Freedom for Links" ist entstanden, weil man im Internet wohl vergeblich nach einer Antwort auf die Frage sucht, wie: "Wenn auf einer Homepage ein Link ist, der auf eine andere Webseite verweist, auf der zu einer strafbaren Handlung angeregt wird, ist der Inhaber der Homepage dann strafrechtlich dafür belangbar?". Trotz allem: Nach dem Vergleich Best/Steinhöfel vor dem Oberlandes Gericht Hamburg blieb ihm nichts anderes übrig, als ein paar Tausend Mark Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen, obwohl er in zweiter Instanz auf Initiative von "Freedom for Links" hin durch Spendengelder unterstützt wurde und Michael Best eine strafbare Handlung nicht nachzuweisen war. Aber eines bleibt wohl unbestritten: für Michael Best war und ist es der "teuerste Link der Welt". Dann ist noch der Fall Angela Marquardt zu erwähnen. Angela Marquardt, eine Studentin aus Berlin und ehemalige stellvertretende PDS-Vorsitzende, hatte auf ihrer Homepage einen Link zu einer Seite der linksradikalen Zeitschrift "Radikal" gesetzt und somit - laut Anklageschrift - dafür gesorgt, daß u.a. der Beitrag "Kleiner Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art" verbreitet werden konnte.Der Staatsanwalt klagte sie sogar zur Beihilfe einer Straftat an: "Ihnen wird zur Last gelegt, bislang unbekannt gebliebenen Personen bei der Anleitung zu Straftaten dadurch geholfen zu haben, indem Sie Ihre angemeldete Homepage"..." zur Verbreitung von Auszügen aus der Zeitschrift "Radikal Nr. 154" zur Verfügung stellten und so die Verbreiterung des "Kleiner Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art" unterstützt zu haben." Fast würde man glauben, es gäbe keine "Links-Fälle" mehr, da war ein neuer Rechtsstreit im Gange. diesmal ging es um einen münchener Rechtsanwalt, Günther Freiherr von Gravenreuth (FvG), der begonnen hatte im Auftrag seines Mandaten, der Symicron GmbH Software Engineering, all die vielen Spiegel-Sites von SELFHTML, dem deutschen Internet-Standardwerk von Stefan Münz, abzumahnen. "Dort ist - wie auf so vielen Seiten im Netz - ein Link zum FTP-Explorer, einer amerikanischen Download-Software, zu finden". FvG, von seinem Mandanten Symicron beauftragt, die Marke zu schützen, fordert von den Webmastern nicht etwa Lizenzgebühren für die Marke "Explorer" ein, sondern droht mit seiner Kanonenkugel und sahnt im Namen des Markenschutz per Abmahnung einfach bloß bequem ab. Diese Woche hat es u.a. ein Bürgernetz getroffen - einen gemeinnützigen Verein, der sich darum bemüht, der Allgemeinheit den Zugang zum Netz leicht und freundlich zu gestalten - und deshalb auch SELFHTML gespiegelt." Gravenreuth profitiert in besonders perfider Weise von der Unsicherheit der Rechtssprechung in Bezug auf die neuen Medien. Auf welche haarspalterische Weise das Reizthema "Haftung für Links" derzeit von den Gerichten umschifft und ausgetragen wird, läßt sich am Urteil in Sachen "Spartips" ablesen. Welche markenrechtliche Bedeutung ein Link hat, kann ein Richter, der selbst nie alleine vor dem Computer gesessen hat, nicht erkennen. Denn das, was bei Gericht eingeklagt wurde, ein Markenrechtsanspruch, ist ja nichts gegen das, worum es eigentlich geht: nämlich um die Freiheit der weltweit vernetzten Information. Diese Webseite entwickelt sich langsam zum vielbesuchten Forum und Mittelpunkt um den Kampf für ein freies Internet und bietet unter anderem auch Informationen und Tips: "Was tun oder wie verhalte ich mich, wenn die Abmahnung kommt?", interessante Artikel zum Thema Medien- und Internet-Recht mit "kostbaren" Hinweisen und vieles interessantes mehr. Eine Virtuelle Redaktion sorgt für "Stoff" auf der Webseite und das Webdesign stammt von Ralph Segert. Für einen Netzkenner ist seine "Unterschrift" sofort ablesbar. Anbieter i.S.d. MdStV:Uschi Hering, Foßredder 35 e, 22359 Hamburg |